Ist der ungeprüfte Nachunternehmer­einsatz wirklich kritisch?

Wer haftet?

Bei Verstößen eines Dienstleisters gegen gesetzliche Lohnzahlungs- und Beitragspflichten kann auch der Auftraggeber mithaften (§ 13 Mindestlohngesetz (MiLoG); § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)). Das Gesetz sieht vor, dass ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns oder Branchenmindestlohns (etwa in Reinigung oder Sicherheit) mithaftet. Diese Haftung besteht grundsätzlich unabhängig von einem eigenen Verschulden und umfasst das geschuldete Netto-Mindestentgelt.

Auch für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge besteht eine Mithaftung des Auftraggebers (§ 28e SGB IV).

Aber das war’s noch nicht

Daneben droht die Zahlung von Bußgeldern, wenn ein Unternehmer einen Nachunternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Gleiches gilt für Sub-Sub-Konstellationen (§ 21 Abs. 2 MiLoG). Und als wäre das nicht schon genug, droht daneben noch ein Ausschluss aus öffentlichen Ausschreibungen (§ 19 Abs. 1 MiLoG).

Erkennen, einordnen, hinterfragen – bevor es knallt

Fortlaufend geprüfte Nachweise zeigen früh, ob der Nachunternehmer seinen Steuer-, Beitrags- und SV-Verpflichtungen stets fristgemäß und umfassend nachkommt oder ob etwas nicht stimmt. Wer als Auftraggeber belegen kann, dass er bei der Auswahl seines Nachunternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgegangen ist, kann das Risiko einer Inanspruchnahme von Lohnzahlungsverpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern seines Nachunternehmers sowie das Risiko für Bußgelder deutlich verringern.

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• ✓Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Krankenkasse und Finanzamt können hier bares Geld sparen
• ✓Eine Prüfung mit Datum und Verlauf, die man auch später vorzeigen kann, schützt Sie als Auftraggeber

Auch wenn Sie direkt beauftragen

Die Bürgenhaftung bei Mindestlohnverstößen knüpft an die Stellung als Unternehmer an (§ 14 AEntG: „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen … zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer“). Als Property Manager oder unternehmerisch tätiger Eigentümer besteht damit ein potentielles Haftungsrisiko bei ausgefallenen Lohnzahlungen Ihrer Dienstleister. Für Sie steht damit nicht nur der gute Ruf und die Frage Ihrer eigenen Auftraggeber im Vordergrund, ob die eingesetzten Dienstleister sorgfältig ausgewählt wurden.